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CDU setzt sich für Verbesserungen bei der Straßenbauverwaltung ein – Sabine Kurtz und Paul Nemeth erhoffen sich positive Auswirkungen auf Vorhaben im Kreis Böblingen

Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 erfolgreich für eine bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung eingesetzt. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) in einer Pressemitteilung mit. Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf enthalte zahlreiche Neustellen sowie eine erhebliche Mittelaufstockung für die Planung, die Erhaltung sowie den Aus- und Neubau von Straßen.

Damit sollen die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen vereinbart bis zum Ende seiner Laufzeit im Jahr 2030 vollständig umgesetzt werden, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Der Bundesverkehrswegeplan enthalte viele wichtige Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr sowie bei Autobahnen und Bundesstraßen. Im Landkreis Böblingen gehörten hierzu u.a. der Ausbau der A 8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und dem Autobahnkreuz Stuttgart sowie der sechsspurige Ausbau und die Überdeckelung der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen.

„Für die Realisierung aller Vorhaben in Baden-Württemberg sind deutlich mehr Planungsmittel und Stellen für Straßenplaner erforderlich“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten. Die CDU-Fraktion habe sich deshalb in den laufenden Verhandlungen erfolgreich dafür stark gemacht. So enthalte der Entwurf des Haushaltsplans für 2018 und 2019 insgesamt 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien. „Mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen werden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt“, freuen sich Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Hinzu komme eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden können. „Somit stehen dem Verkehrsministerium ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen.“ Sabine Kurtz hofft zudem, dass die zusätzlichen Ressourcen auch eine möglichst baldige Realisierung des Lückenschlusses zwischen B 295 und B 464 bei Renningen ermöglichen. „Diese Maßnahme ist für die Auto- und LKW-Fahrer sowie für die Anwohner in Renningen und Umgebung von enormer Bedeutung“, so die CDU-Abgeordnete.

Auch beim Landesstraßenbau soll es mehr Geld geben: Für die Sanierung der Landesstraßen sind im Doppelhaushalt 310 Mio. Euro eingeplant. Unter Grün-Rot sei dafür im Jahr 2015 nur ein Betrag von 120 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. „Mit den zusätzlichen Mitteln kann der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen, z.B. der L 1358 zwischen Wildberg-Sulz am Eck und Herrenberg-Kuppingen, deutlich verbessert werden“, erklärte Sabine Kurtz. Paul Nemeth  drängt insbesondere auf die baldige Sanierung der Schönaicher Straße/Waldenbucher Straße (L 1185). Aufgrund des schlechten Fahrbahnzustands komme es dort immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern, so Nemeth. Besonders für Zweiradfahrer sei der aktuelle Zustand der Fahrbahn höchst problematisch, so dass die Sanierung nun schnellstmöglich erfolgen müsse.

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