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"Amerikaner müssen jetzt umfassend für Aufklärung sorgen – ein Untersuchungsausschuss wäre eine Veranstaltung vor leeren Rängen"

Clemens Binninger diskutierte heute Vormittag in der Sendung Deutschlandfunk "Kontrovers" zum Thema "Lauschangriff aufs Kanzler-Handy"

Er betonte, dass die jüngsten Entwicklungen um die NSA-Affäre das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA beschädigt hätten. Es sei ein großes Problem, dass die amerikanische Seite falsch informiert hat. „Die amerikanische Regierung muss jetzt umfassend für Aufklärung sorgen“, forderte der Innen- und Sicherheitspolitiker.

Man müsse auch sehen, dass die Bewertung der Bundesregierung zu den Ausspähvorwürfen im Sommer ähnlich deutlich gewesen sei wie in diesen Tagen. Mit den Debatten der letzten Tage hätten sich aber neue Erkenntnisse ergeben, so Binninger im Deutschlandfunk. „Diese Erkenntnisse gab es bisher nicht, weil wir falsch oder gar nicht informiert wurden.“

Mit Blick auf die Diskussionen im Sommer stellte Binninger klar, das bestimmte Vorwürfe, die den BND und deutsche Telekommunikationsanbieter betroffen hatten, seinerzeit ausgeräumt werden konnten. „Dann blieb offen: Was machen die Amerikaner sonst noch? Und in diesem Stadium mussten wir uns auf die Aussagen der Amerikaner verlassen können, wonach sie nur bei Terrorismusverdacht abhören und sich an Recht und Gesetz in Deutschland halten.“

Den Vorschlag, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einzurichten, sieht Binninger kritisch. Ein solcher Ausschuss könne in erster Linie die deutsche Exekutive und deutsche Behörden kontrollieren, dazu Zeugen laden und Akten deutscher Stellen hinzuziehen. „Ein Untersuchungsausschuss zur Frage „Was hat die NSA getan?“ müsste sich aber schwerpunktmäßig auf amerikanische Zeugen, amerikanische Behörden und deren Akten konzentrieren. Davon wird es nichts geben. Es wäre eine Veranstaltung vor leeren Rängen. Ob das der Aufklärung dient, wage ich sehr zu bezweifeln“, so Binninger, der in der vergangenen Wahlperiode auch Obmann im sog. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war.

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