Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Helmut Noë: „Die Beruhigungspillen der Regierungsabgeordneten scheinen trügerisch“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) fordern im Hinblick auf die Polizeireform gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noë, ein abgestimmtes Konzept für den Landkreis. „Wir fordern die Wahlkreisabgeordneten von SPD und Grünen auf, sich endlich aktiv für den Standort Böblingen einzusetzen, anstatt nur mediale Beruhigungspillen zu verteilen“, kritisieren die CDU-Politiker.

Fehlende Transparenz
Die Behauptung der Regierungsabgeordneten, Böblingen bleibe als Standort der Bereitschaftspolizei erhalten, passe nicht mit der Aussage des Innenministers gegenüber den CDU-Landtagsabgeordneten  zusammen, dass er drei von fünf Standorten der Bereitschaftspolizei auflösen wolle.

Für eine CDU-Veranstaltung war es eine sehr ungewöhnliche Uhrzeit: Am Sonntag-Mittag kam der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeits– und Sozialministerium Hans-Joachim Fuchtel MdB zum Frühschoppen nach Aidlingen. Der große Saal des Gasthauses Adler war mit mehr als 50 Personen bestens gefüllt, denn auch Bürger aus den umliegenden Gemeinden wollten sich diesen Termin nicht entgehen lassen. Initiiert hatte die Veranstaltung Ralf Böhret, Ortsvorsteher Dachtel, der Fuchtel schon lange persönlich kennt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Susanne Rein kündigte Fuchtel an, wie die Veranstaltung laufen wird und hatte dabei gleich die Lacher auf seiner Seite: Er möchte eine Rede halten kurz wie ein Mini, der alles Notwendige abdeckt und noch genügend Freiraum lässt. Vorstellen brauchte sich dieser Politiker eigentlich nicht mehr, denn er sitzt seit mittlerweile 25 Jahren im Bundestag für den Wahlkreis Calw.

Mit einer brillanten politischen Tour d´Horizon und scharfsinnigen Analysen glänzte der frühere baden-württembergische Staatsminister Dr. Christoph E. Palmer beim traditionellen Neujahrsempfang der Schönaicher CDU. Gemeindeverbandsvorsitzender Dr. Norbert Lurz konnte dazu im Bürgerhaus ein interessiertes Publikum willkommen heissen. Grußworte sprachen der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth und Bürgermeister Tobias Heizmann. Unsere Bilder zeigen Dr. Christoph E. Palmer, Dr. Norbert Lurz sowie die heitere Atmosphäre beim Gedankenaustausch im inoffiziellenTeil des Neujahrsempfangs im Schönaicher Bürgerhaus..

CDU-Neujahrsempfang Grafenau im Malteser-Saal des Dätzinger Schlosses (von links): Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Referent Prof. Dr. Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, Gemeindeverbandsvorsitzender Günter Graf und Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach. 

"Die CDU-Neujahrsempfänge sind zu einer festen Einrichtung im Kreis Böblingen geworden. Hochkarätige Referenten garantieren jeweils zu Beginn eines neuen Jahres nicht nur Top-aktuelle Informationen zu den unterschiedlichsten Themen, sondern die Empfänge in entspannter Atmoshäre sind auch ein beliebter Treffpunkt für viele Bürgerinnen und Bürger geworden. So auch in diesem Jahr in Gärtringen, Grafenau, Herrenberg, Leonberg, Schönaich und Weil der Stadt. Beeindruckend erneut die Themenbreite, die durchweg gute Stimmung, das angeregte Gesprächsklima, die musikalische Begleitung auf hohem Niveau sowie die zahlreichen persönlichen Begegnungen."
 
Dieses Resümee zieht der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach, selbst Gast bei den Neujahrsempfängen in Grafenau, Herrenberg, Leonberg und Weil der Stadt. Nach seiner Auffassung stelle sich die Partei den Themen der Zeit, "die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen." Dabei stehe nicht die Parteipolitik, sondern die sachorientierte Meinung und Information durch kompetente Redner im Vordergrund. Die Neujahrsempfänge beispielsweise in Grafenau, Leonberg oder Herrenberg hätten zudem gezeigt, daß dies bei aller Ernsthaftigkeit der jeweils angesprochenen Situation durchaus in heiterer und lockerer Form geschehen könne. "Das ist gut angekommen und hat die Menschen begeistert".

Es kommt nicht selten vor, dass wir uns schwer tun, unsere Gesprächspartner davon zu überzeugen, bei der MIT Mitglied zu werden. Natürlich haben wir immer einen Mitgliedsantrag dabei, aber das war es dann meistens schon.

Auch sind wir natürlich firm in unserer Aussage, dass wir uns als MIT für die soziale Marktwirtschaft  einsetzen und dass wir als Vereinigung der CDU natürlich auch einen schnellen Draht in die Bundes-regierung über unseren MdB haben. Auf Landesebene ist dies seit dem Regierungswechsel etwas schwieriger geworden.
Aber dann kommen die schwierigeren Fragen, z.B.

CDU-Konzept vorgestellt

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss gewählt. Binninger erhielt 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Obmann steht Binninger den CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Untersuchungsgremium vor und wird die Ausschussarbeit der Unionsseite leiten.  

Der Ausschuss soll die Strukturen, Verbindungen und Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen, die zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordete und weitere schwere Straftaten beging. "Im Zentrum der Untersuchung wird dabei die Frage stehen, wie die Zwickauer Terrorgruppe so lange unerkannt bleiben konnte und welche Versäumnisse es auf Seiten der Sicherheitsbehörden gegeben hat", so Binninger. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen. Auch werde der Ausschuss Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten, so der CDU-Abgeordnete.

Binninger befasst sich als Sicherheitsexperte seiner Fraktion bereits seit November im Innenausschuss und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste intensiv mit der Verbrechensserie dieser Terrorzelle.
 
Am Donnerstag wird der Bundestag formal die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen. Die Konstituierung des Ausschusses ist für Freitag vorgesehen.