CDU Kreisverband Böblingen

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Verkehrsministerium beantwortet Nemeth-Anfrage zum Ausbau der Altdorfer Kreuzung - Nemeth: „Die Gleichgültigkeit der Landesregierung ist unerträglich.“

Unzufrieden und enttäuscht zeigte sich der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth über die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf seine offizielle Anfrage zum Ausbau der B464 an der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen.

Nemeth hatte unter anderem gefragt, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung ergreifen werde, um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen. „Die Landesregierung hat lediglich zugesagt, die Altdorfer Kreuzung in die Prioritätenliste für die derzeit noch nicht begonnenen vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplans für den Bundesfernstraßenbau aufzunehmen. Darüber, an welcher Stelle die Altdorfer Kreuzung auf dieser Liste stehen soll, schweigt sich das Ministerium aus“, ärgert sich Nemeth. Da Verkehrsminister Hermann die generelle Parole „Sanierung vor Aus- und Neubau“ ausgegeben habe, bedeute das für die Altdorfer Kreuzung nichts Gutes. So habe das Ministerium in der Vergangenheit schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es den Ausbau der Altdorfer Kreuzung wie eine neue Maßnahme werte.

Andere Fragen des Abgeordneten seien komplett unbeantwortet geblieben. So heiße es auf die Frage nach den durchschnittlichen Stauzeiten im Berufsverkehr lapidar, dass Berechnungen zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Knotenpunktes nicht vorlägen. Auch zu dem durch die Staus an der Altdorfer Kreuzung verursachten volkswirtschaftlichen Schadens seien keine Kosten-/Nutzen-Rechnungen erstellt worden.

„Ich frage mich, wie die Landesregierung ihre Prioritätenliste für den Bundesstraßenbau erstellen will, wenn sie sich nicht einmal um die Erhebung der wichtigsten Daten kümmert“, so Nemeth. Die Landesregierung ziehe sich auf rechtliche Positionen zurück und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes, anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für den Ausbau der B464 einzusetzen.

„Die Gleichgültigkeit der Landesregierung ist angesichts einer Verkehrsbelastung von fast 30.000 Fahrzeugen am Tag, den ständigen Staus und der Überschreitung der Lärmgrenzwerte an der Altdorfer Kreuzung unerträglich. Ich fordere den Verkehrsminister abermals auf, sich endlich mit Nachdruck für einen zügigen Ausbau einzusetzen“, betont der Abgeordnete.

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