CDU Kreisverband Böblingen

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Die kunstpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL: „Finanzministerium boykottiert Kunstpolitik von Ministerin Bauer“

Mitglied des Finanzausschusses Manfred Hollenbach MdL: „Ministerpräsident Kretschmann traut Finanzministerium nicht“

Drama um Sanierung des Schauspielhauses Stuttgart: CDU fordert Plan für Renovierungen und Kostenübernahme

„Das SPD-geführte Finanzministerium boykottiert den Kunstbereich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer MdL. Das Debakel bei der Sanierung des Schauspielhauses Stuttgart hat einen erheblichen Dissens zwischen beiden Ministerien aufgezeigt. Dieser muss ausgeräumt werden, wenn die Regierung es mit der Kunstpolitik in Baden-Württemberg ernst meint“, sagte die kunstpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, in der heutigen Regierungsbefragung im Landtag.

Sie forderte das Finanzministerium auf, bis Ende des Monats einen Zeitplan für die neuerlich erforderliche Sanierung des Schauspielhauses Stuttgart vorzulegen. Staatssekretär Ingo Rust MdL, dem das Thema völlig unbekannt war, konnte dazu in der Regierungsbefragung keine verbindliche Zusage machen.

„Vor sechs Wochen hat die Landesregierung auf meinen Antrag hin mitgeteilt, dass derzeit geprüft werde, welcher Zeitrahmen für die Mängelbeseitigung erforderlich sei“, erklärt Sabine Kurtz MdL, die auch dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart angehört. Diese Frage nach einem konkreten Zeitplan für die verschiedenen Handwerkerleistungen sei bis heute noch nicht beantwortet.

„Die Öffentlichkeit und die Theaterleute haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie lange die neuerliche Schließung des Schauspielhauses dauern wird“, so die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Zu befürchten sei, dass das renommierte Schauspielhaus durch die ‚Sanierung der Sanierung‘ Schaden nehme. „Für den Kulturstandort Baden-Württemberg wäre dies eine Katastrophe. Das Finanzministerium muss die Brisanz des Themas endlich erkennen“, forderte Kurtz dem SPD-Staatssekretär.

Manfred Hollenbach MdL, der ebenfalls dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater Stuttgart angehört und Mitglied des Finanzausschusses ist, warnte die grün-rote Landesregierung davor, die Staatstheater mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Er forderte die Regierung auf zu erklären, welche Kosten und Einnahmeausfälle in Folge der Sanierung des Schauspielhauses zu erwarten seien und wie diese kompensiert werden sollen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die von der CDU-geführten Landesregierung praktizierte Regelung, die eine hälftige Verteilung der Kosten auf die Träger des Theaters – das Land Baden-Württemberg  und die Stadt Stuttgart – vorsah.

Den Hilferuf von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL, der Landesrechnungshof solle klären, wer für ‚dieses Debakel‘ verantwortlich sei, bezeichnet Hollenbach als Bankrotterklärung. Eindeutig klar sei, dass das Finanzministerium die Aufgabe des Bauherrn wahrnehme und deshalb allein für diese Baumaßnahme verantwortlich sei. „Wenn nun der Rechnungshof eingeschaltet wird, bedeutet das, dass der Ministerpräsident dem Finanzminister nicht mehr zutraut, einen Theaterumbau ordnungsgemäß zu Ende zu bringen“, betonte Hollenbach.

Die Intendanten seien derzeit auf der Suche nach Ausweichmöglichkeiten. Von der für die Sanierung zuständigen Bauverwaltung, die im Finanzministerium angesiedelt ist, würden sie dabei im Regen stehen gelassen. „Entgegen den Bekenntnissen zur Fortsetzung der erfolgreichen Kulturpolitik des Landes durch die Wissenschaftsministerin und ihren Kulturstaatssekretär wird hier eine wichtige Sparte völlig lahm gelegt“, kritisierten Sabine Kurtz MdL und Manfred Hollenbach MdL.

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