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CDU-Bezirksparteitag: Für PKW-Maut und Überprüfung der Mehrwertsteuersätze |
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Der CDU-Bezirksparteitag in Untergruppenbach bei Heilbronn, an dem auch eine starke Delegierten-Delegation aus dem CDU-Kreisverband Böblingen teilnahm, hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine umfassende PKW-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer ausgesprochen. Mit einer umfassenden Maut solle zugleich der Schleichverkehr auf anderen Straßen vermieden werden, heisst es in einer entsprechenden Forderung an die Bundesregierung. Die Einführung einer PKW-Maut war nach Mitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach auch kürzlich auf einer Klausurtagung des CDU-Kreisverbandes Böblingen in Bondorf mit dem Generalsekratär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, gefordert worden. "Dafür hat es auf unserer Klausurtagung großen Beifall gegeben", erklärt Heubach in einer Pressemitteilung.
In einem weiteren Antrag auf dem CDU-Bezirksparteitag in Untergruppenbach ist die Bundesregierung aufgefordert worden, eine generelle Überprüfung der Mehrwertsteuersätze mit dem Ziel einer Vereinfachung durchzuführen. In Zukunft sollen nach dem Beschluss des Bezirksparteitags nur für Grundbedürfnisse wie zum Beispiel Nahrungsmittel oder Babybedarf ermäßigte Steuersätze gelten. "Auch diese Problematik ist bereits auf der Klausurtagung in Bondorf mit dem Generalsekretär eingehend erörtert worden. Wir sind der Auffassung, daß es endlich auf breiter Front zu einer spürbaren Vereinfachung des komplizierten Steuersystems kommen muß. Das hat im übrigen nichts mit der Diskussion um die Steuerhöhe zu tun, sondern muß völlig losgelöst davon betrachtet werden. Mit einem Satz: Das System muss entschlackt werden", betont Wolfgang Heubach. |
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