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Energiepolitisch betrachtet: 100 Tage Landesregierung Grün - Schwarz

Alles läuft rund“ so die Feststellung der CDU Landespolitk zu 100 Tage Grün-Schwarz. Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitsgreises Energie Hansjörg Jung vehement. Er bearbeitet seit 2012 im AK Energie das Sachgebiet „Windkraft“ und ist in diesem Thema landesweit unterwegs auch als Fachreferent bei Bürgerinformationsveranstaltungen. Bundesweit ist er gutachterlich tätig wenn es um die Abstandsreglungen zu Luftfahrteinrichtungen geht.

Abstand zur Wohnbebauung

Bei der Windkraft - Abstandregelung zur Wohnbebauung hat die CDU versprochen die bisherige Regelung von 700 m auf 1000 m auszuweiten und dies rechtssicher in einem „Brief an die Bürgermeister“ zu regeln. Dieser Brief ist bis heute nicht verteilt.  D.h. die CDU hat es in 3 Monaten nicht geschafft hier weiter zu kommen und seine Versprechen einzulösen. Minister Untersteller hat vor 2 Monaten beim Windbranchentag in Stuttgart betont: „Abstände: es bleibt alles beim alten (700 m)“ Frage: was gilt jetzt?

Die 1000 m Abstände die die CDU vorgeschlagen hat hält der Leiter es AK  für zu gering: Es gibt Fälle wo Bewohner mit 1700 m Abstand  leben müssen und je nach Windrichtung nicht schlafen können (Baden-Baden). Dies heisst im Umkehrschluss: Horst Seehofer liegt mit seiner 10H Lösung = 10 fache Bauhöhe als Abstandregel = 2000 m richtig. Ferner muss man berücksichtigen, dass Einzelhöfe und Splittersiedlungen mit  450 m Abstand zufrieden sein müssen, das sind Menschen zweiter Klasse die man bedauern muss.

EnBW

Die EnBW greift als Projektierer Projekte auf, die andere Projektierer wegen mangelnder Windhöffigkeit aufgegeben haben. Beispiel: Kreis Freudenstadt, Esslingen. Dass eine teilweise landeseigene Gesellschaft wie die EnBW Projekte auflegt, die keine oder zumindest eine höchst zweifelhafte Wirtschaftlichkeit haben hält der Leiter des AK für gesellschaftspolitisch falsch.

Der Windkrafterlass wirbt dafür, dass auch kleine Windparks im sogen. öffentlichen Verfahren durchgeführt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das Gegenteil ist der Fall: Die EnBW kommt mit 5 Mann und 18 Folien und will dem Gemeinderat die Windräder in 20 Minuten „schmackhaft machen“, das wird dem komplexen Sachverhalt „Windkraft“ bei weitem nicht gerecht.

Im Schurwald (Sümpflesberg) wird vom Landrat des Kreises Göppingen im Landschaftsschutzgebiet ein Zielabweichungsverfahren betrieben um den Windradbau zu ermöglichen. Der südliche Teil des Sümpflesberg liegt im Landkreis Esslingen dort wird vom Landrat  wegen mangelnder Windhöffigkeit Gegenteiliges entschieden! Der Leiter des AK hofft, dass dieser Fall vor Gericht landet und ist gespannt auf die Begründung des Urteils.

Planungsdualismus zwischen Regionalverband / Kommunen

Ein Beispiel für langwierige Genehmigungsverfahren ist der Windpark Straubenhardt. Dieser Standort wird seit 2011 untersucht und von verschiedenen Projektierern entwickelt. Der öffentliche Erörterungstermin für die 11 Windräder brachte zahlreiche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde zu Tage. Diese lagen teilweise zwar Jahre zurück (Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Windmessung, Befangenheiten bei der Auswahl der Gutachter udgl.) führten aber zu intensiven Diskussionen zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium, dem Vorhabensträger, den Rechtsanwälten der klagenden Nachbarkommunen und der Bürgerinitiative. Die öffentliche Anhörung dauerte daher 40 Stunden wobei sich jeder Bürger mit uneingeschränkter Redezeit äussern konnte. Das Wortprotokoll umfasst 685 DIN A4 Seiten. Eine Anhörung zur zweiten Auslegung war für Juli 2016 anberaumt, wurde jedoch kurzfristig abgesagt und ist nun für November 2016 wohl in Aussicht. Völler widersinnig wird dieses Projekt nachdem der Leiter des AK vor einigen Tagen die Planungsunterlagen des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesehen  hat, dost steht, dass der Planungsraum Straubenhardt wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit nicht beplant wurde. Der Regionalverband orientiert sich an den Vorgaben aus dem Windenergieerlasses aus dem Jahre 2012. Dies heisst, dass der Regionalverband die nunmehr fünfjährige Auseinandersetzung „aus der Ferne“ beobachtet. Der derzeitige Vorhabensträger hält die Rohdaten der Windmessung geheim, nach dem Motto das sind Geschäftsgeheimnisse. Die Bürgerinitiative und Nachbarkommunen rüsten sich derzeit für die nächste Anhörungsrunde unter Einschaltung ihrer Anwaltskanzleien.

Die CDU hat es versäumt diesen Planungsdualismus abzustellen.

Artenschutz

Baden-Württemberg hat die Neufassung des  sogen. Helgoländer Papiers aus dem Jahre 2014 das die Abstände zu den windkraftenmpfindlichen Vogelarten regelt, nicht übernommen. Dies wirkt sich besonders beim Rotmilan fatal aus, denn hier hat das Bundesland Baden-Württ. eine besondere Bestandsdichte und hohe Verantwortung. Denn der Rotmilanabstand zur Windkraftanlage wurde von 1000 m auf 1500  m erweitert. Stattdessen hat das Land eine „Lizenz zum Töten“ am 11.7.15 erlassen den Erlass  „Hinweise zu artenenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ ein kompliziertes juristisches Textwerk, das selbst von Juristen kaum durschaut wird.

Während in Bayern am 17.März 2016 der Bayrische  Verwaltuntsgerichtshof das Helgoländer Papier als verbindlich anerkannt hat und anders lautende Urteile verworfen hat geschieht in Baden-Württemberg nichts Derartiges. Im Gegenteil, denn es wird behauptet das Helgoländer Papier sei eine unverbindliche Richtlinie, die keine gerichtsfeste Relevanz hat. Es bleibt die Frage im Raum, warum in Bayern der Rotmilan einen höheren Schutz geniesst. Wo bleibt der Einsatz der CDU für den Artenschutz?

Beim Fledermausschutz wird meist bei der Baugenehmigung eine Nachtabschaltung bei bestimmten Wetterlagen angeordnet. Diese werden nicht immer beachtet. Im Kreis Heidenheim werden nachts um 3 Uhr werden die Windkraftanlagen heimlich wieder eingeschaltet. Die Anlagen sind so laut, dass die Bewohner nachts aufwachen und die Wetterlage aufzeichnen.  Diese Verstöße sind nun bei der Aufsichtsbehörde aktenkundig und werden mit Bußgelder nach dem Abschöpfungsprinzip geahndet.

Rotmilanhorste die die Bürgerinitiativen zusätzlich zu den Gutachten feststellen werden nicht mehr der Genehmigungsbehörde nachgemeldet, sondern fotografiert, notariell beurkundet und geheim gehalten bis zur Verhandlung. Denn wenn man sie dem Landratsamt meldet dann sind sie plötzlich verschwunden. Es ist demnächst damit zu rechnen, dass Wildkameras versteckt im Wald montiert um den Horsträubern auf die Spur zu kommen, nachdem in Norddeutschland schon Adlerhorste und Storchennester nachts verschwunden sind.

Ich stelle zunehmend eine Verhärtung der Fronten in der Windkraft fest: Wind- Messmasten wurden umgesägt (Schaden 160.000 €), LIDAR Messgeräte im Wald haben in Albstadt schon 2-mal gebrannt.

Ich beobachte  zunehmend eine militante Entwicklung die mit „Akzeptanz für die Energiewende schaffen“ nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat sich längst in zwei Lager geteilt, die Politik hat nur noch nicht gemerkt.

Die EEG Novellierung lässt Fragen offen

Das EEG 2017 bedeutet das Aus für viele erneuerbare Anlagen und einige der bisherigen Marktteilnehmer. Manche sprechen sogar vom EE-Verhinderungsgesetz, weil es den Ausbau von erneuerbaren Energien in manchen Regionen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Die Folgen treffen alle Energieerzeuger, die mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse Strom produzieren. Neben kleineren Energieunternehmen wie Stadtwerken sind auch Bürger-Energiegesellschaften betroffen. Wie sollen diese das Geld zur Untersuchung eines Standorts aufbringen, wenn in den Sternen steht, ob das Projekt überhaupt realisiert wird? Es ist ein Gesetz, von dem große Energieunternehmen profitieren werden. Um die sogenannte Akteursvielfalt zu erhalten sollen daher kleine Bürgerenergiegenossenschaften beim Antragsverfahren Teile der nach dem Bundesimmissionsgesetz geforderten Gutachten „erlassen“ werden. Eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, ob sich dies auf das gesamte Genehmigungsverfahren bezieht oder nur auf Teile ist bis heute unbeantwortet geblieben. Und letztlich wird von vielen in Frage gestellt, ob ein solches Ausschreibungssystem überhaupt zu der gewünschten Kostenentlastung führen wird.

Fazit:

Wir haben es in der Energiepolitik mit Politikversagen im großen Stil zu tun.

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