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Wolf und Nemeth unterstützen Sanierung des Böblinger Amtsgerichts

200 Jahre Gewaltenteilung in Böblingen – 200 Jahre Amtsgericht Böblingen 1819-2019“, unter diesem Motto wurde in der Steinbeisstraße gefeiert. Im Rahmen der Feierlichkeiten schauten sich der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) und der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei einem Rundgang mit dem Direktor des Amtsgerichts Tobias Brenner die in die Jahre gekommen Räumlichkeiten des Gerichts an. „Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und erweitert werden, die finanziellen Mittel dazu sind im Haushalt vorgesehen“, sagte Wolf nach der Begehung. „Wir brauchen wieder ein Gebäude, dass sowohl der Würde eines Gerichts als auch den darin arbeitenden Menschen gerecht wird“, machte Paul Nemeth deutlich.

Vergilbte Fenster, marode Decken und ein Wasserschaden im Sitzungssaal – dass das Amtsgericht Böblingen mittlerweile in die Jahre gekommen ist, wird beim Rundgang vom Direktor des Amtsgerichts Dr. Tobias Brenner, Justizminister Guido Wolf (CDU) und dem Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth schnell deutlich. „Das Amtsgericht ist das Gericht, zu dem die Menschen den direktesten Bezug haben. Wir sitzen seit über 50 Jahren in diesem Gebäude, ohne dass irgendetwas erneuert wurde. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, wo wir dringend etwas tun müssen“, sagt Brenner mit Nachdruck und findet damit beim Justizminister Guido Wolf Gehör. „Eine Erneuerung muss finanzierbar sein. Aber wir haben bereits im Haushalt 2018/2019 insgesamt 8,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Böblinger Amtsgerichts vorgesehen. Diese Gelder werden jetzt in den nächsten Haushalt transferiert“, sagt Guido Wolf. Die Planung sieht vor, dass die gut 250 Amtsgerichts-Mitarbeiter, darunter derzeit 21 Richterinnen und Richter die im Jahr 2018 rund 7.000 Verfahren zu bewältigen hatten, im kommenden Jahr aus dem Gebäude ausziehen, um die zweijährigen Bauarbeiten zu ermöglichen. Sehr zufrieden damit zeigt sich Paul Nemeth. „Ich bin froh, dass das Gebäude einen neuen Anstrich bekommt, der sowohl der Würde eines Gerichts als auch der darin arbeitenden Menschen gerecht wird“, so der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete, der sich seit vielen Jahren für eine Sanierung des Amtsgerichts einsetzt. Die Summe von 8,5 Millionen Euro sei laut Nemeth eine der höchsten Investitionen seitens des Staates in ein Amtsgericht. „Aber sie ist richtig. Denn ohne moderne Gerichte, die es für einen funktionierenden Rechtstaat braucht, gibt es keine Demokratie“. Auch beim anschließenden Festakt „200 Jahre Gewaltenteilung in Böblingen – 200 Jahre Amtsgericht Böblingen 1819-2019“, stand die geplante Sanierung und Erweiterung der Räumlichkeiten an der Steinbeisstraße im Mittelpunkt. „Das Böblinger Amtsgericht kann auf eine traditionsreiche und wechselvolle Geschichte zurückblicken. Die Entstehung dieses Gericht vor 200 Jahren war der Grundstein für die Gewaltenteilung, das Amtsgericht stellt die Stärke des Rechts über die Stärke des Stärkeren. Um weiterhin ein würdevolles staatliches Gebäude zu sein, wird jetzt saniert, renoviert und erweitert“, sagte Wolf unter großem Applaus bei seiner Rede in der Aula des kaufmännischen Schulzentrums. Auch Landrat Roland Bernhard begrüßte in seiner Ansprache in der gut gefüllten Aula, darunter die Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz und des Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, die geplante Erneuerung. „Das Landratsamt wurde schon dreimal renoviert. Ich denke, dass Amtsgericht ist jetzt auch mal dran“, so Bernhard mit einem Augenzwinkern.

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