CDU-Konzept vorgestellt

Die CDU/CSU-Fraktion hat am Dienstag den Böblinger Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger in geheimer Wahl zum Obmann im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss gewählt. Binninger erhielt 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Obmann steht Binninger den CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Untersuchungsgremium vor und wird die Ausschussarbeit der Unionsseite leiten.  

Der Ausschuss soll die Strukturen, Verbindungen und Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" untersuchen, die zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin ermordete und weitere schwere Straftaten beging. "Im Zentrum der Untersuchung wird dabei die Frage stehen, wie die Zwickauer Terrorgruppe so lange unerkannt bleiben konnte und welche Versäumnisse es auf Seiten der Sicherheitsbehörden gegeben hat", so Binninger. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen. Auch werde der Ausschuss Empfehlungen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeiten, so der CDU-Abgeordnete.

Binninger befasst sich als Sicherheitsexperte seiner Fraktion bereits seit November im Innenausschuss und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste intensiv mit der Verbrechensserie dieser Terrorzelle.
 
Am Donnerstag wird der Bundestag formal die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen. Die Konstituierung des Ausschusses ist für Freitag vorgesehen.

Sprachrohr der Generation 60 Plus und großer Aktivposten in der CDU

Zum Auftakt des "Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" hat der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach innerhalb weniger Tage bei öffentlichen Veranstaltungen der drei Stadtverbände der Senioren-Union (SU) im Kreis Böblingen in Leonberg, Herrenberg und Böblingen/Sindelfingen gesprochen. "Alle drei Versammlungen waren nicht nur hervorragend besucht, sondern es herrschte auch eine außerordentlich rege, engagierte und sachorientierte Diskussionskultur", resümiert Heubach. Die Senioren-Union im Kreis Böblingen sei nicht nur ein Sprachrohr der ständig wachsenden Generation 60 Plus sondern darüberhinaus auch ein großer Aktivposten in der CDU. Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden sei seine Partei die einzig verbliebene Volkspartei  in Deutschland, die diesem Anspruch auch gerecht werde. Dies sei vor allem den breit aufgestellten Vereinigungen zu verdanken, deren Bandbreite von der Schüler-Union bis hin zur Senioren-Union reiche. "Das ist einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft und ein besonderes Markenzeichen der CDU." Denn es zeige und beweise die tiefe Verwurzelung der Partei in der Gesellschaft.

droht zum Verlierer der grün-roten Polizeireform zu werden

 CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach gratuliert Marc Weber herzlich zur neuen Aufgabe als Vorsitzender des Arbeitskreises Europa im CDU-Kreisverband Böblingen.  Foto: Elke Groß

Marc Weber aus Hildrizhausen ist vom CDU-Kreisvorstand in der jüngsten Sitzung in Böblingen einstimmig zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Europa des CDU-Kreisverbandes Böblingen gewählt worden. Mit der Wahl des 21-jährigen Studenten, der aktiv in der Jungen Union mitarbeite und sich mit großem Einsatz  an verschiedenen Wahlkämpfen und auch an der erfolgreichen Pro-Stuttgart-21-Kampagne beteiligt habe, "hat die CDU die Weichen klar in Richtung Zukunft gestellt", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach (Rohrau) vor dem Kreisvorstand. Weber werde bei seiner neuen Aufgabe unter anderem von Manuel Benda aus Ehningen unterstützt, der vor der letzten Wahl zum Europäischen Parlament als Ersatzkandidat der Europaabgeordneten Dr. Inge Grässle aus Heidenheim nominiert wurde. Heubach bedankte sich beim seitherigen AK-Vorsitzenden Michael Moroff (Leonberg) für dessen Arbeit. Moroff ist mittlerweile Mitglied des Leonberger Gemeinderates und in seiner Heimatstadt kommunalpolitisch engagiert.